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Kategorie: Migration

Umgang mit Flüchtlingen, andere Perspektiven für die Migrationspolitik

  • Umgang mit Gefährdern – kleine Nachfragen

    Nach dem Anschlag beim CSD in Berlin meldeten sich viele Politiker und andere Experten mit Vorschlägen zu Wort, was zur Verhinderung solcher Anschläge zu tun ist. In den Medien wurde auch derAfD Bundestagsabgeordnete Martin Hess zitiert. Wenig überraschend plädiert er alle islamistischen Gefährder in Gewahrsam zu nehmen und , falls es Ausländer sind,sie abzuschieben, falls sie Deutsche sind, sie in Präventivhaft zu nehmen. Ich habe da aber noch eine Frage:

    Sehr geehrter Herr Hess,

    in diesen Tagen habe ich, im Zusammenhang des Anschlages in Berlin ihr Statement zum Umgang mit islamistischen Gefährdern in den Medien wahrgenommen. Grundsätzlich, kann ich ihre Überlegungen nachvollziehen. Wieso in dem Fall des Berliner Attentäters eine Bewährungsstrafe nach Jugendstrafrecht ausgesprochen wurde, verstehen viele Menschen nicht.

    Interessieren würde mich jetzt aber darüber hinaus ihre Meinung zu folgender Fragestellung: Sind Sie auch dafür, rechtsradikale Gefährder vorbeugend in Haft zu nehmen?

    Gerade wurden rechtsradikale Gewalttäter in Hamburg nach Jugendstrafrecht verurteilt, obwohl ein Teil der Angeklagten zum Zeitpunkt der Tatausübung bereits volljährig war.

    Auch im Zusammenhang des Urteils wurde von Deradikalisierungsmaßnahmen gesprochen, von denen sie nicht viel halten. Wäre hier nicht auch ein härteres Vorgehen notwendig? Wie wird man gewährleisten, dass diese Täter ihre Taten nicht wiederholen? Natürlich kenne ich die Prozessakten des Falles nicht und kann die Täter so nur nach dem Gefahrenpotenzial ihrer Taten einschätzen. Und natürlich ist es grundsätzlich nicht einfach einzuschätzen, wer ein „Gefährder“ ist und weiterhin sein wird.

    Laut Verfassungsschutzbericht trifft die Einschätzung „rechtsextremer Gefährder“ auf 65 Personen zu. Was soll mit denen geschehen? Und derselben Quelle kann man entnehmen, dass im vergangenen Jahr täglich im Durchschnitt 101 rechtsextremistische Straftaten begangen wurden. Es handelt sich also um ein nicht unwesentliches Problemfeld.

    Sind Sie mit mir der Meinung, dass in diesen Fällen genauso vorgegangen werden sollte wie bei islamistischen und sonstigen Gefährdern?

    Zu Recht wurden in der Vergangenheit Vereine und Organisationen, die islamistisch tätig waren, verboten, um weitere Radikalisierungen zu verringern. Sind Sie mit mir der Meinung, dass auch gegen rechtsextremistische Umtriebe stärker vorgegangen werden muss?

    Und sind Sie mit mir der Meinung, dass unabhängig von der Anzahl der betroffenen Personen dasselbe Recht gelten muss?

    Mit sicherheitsbewussten Grüßen

    Volker Glaser

    Und hier die Antwort von Herrn Hess: „ “

    Keine Antwort ist auch eine Antwort. Da selbst ein einfaches Ja auf die gestellte erste Frage ausblieb, dürfen wir also davon ausgehen, dass rechtsradikale Gefährder ihm nicht als Problem erscheinen.

  • Konsequent abschieben!

    Im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz hat der AfD Spitzenkandidat Jan Bollinger versprochen die Startbahnen des größten rheinland-pfälzischen Flughafens mit Abschiebeflügen zum Glühen zu bringen. Auch damit feierte er einen großen Wahlerfolg. Nun trat seine Landtagsfraktion zusammen und rasierte ihn ohne Schaum.

    Soll man ihn beklagen? Auch in der Vergangenheit wurde das Spitzenpersonal der Partei abserviert. Die AfD Landtagsfraktion hat damit ja nur die Forderung von Herrn Bollinger nach glühendem und konsequentem Abschieben aber so was von schnell erfüllt. Kaum wieder im Landtag, schon abgeschoben. Aufs Abstellgleis! Nach den Abschiebungen der früheren Vorsitzenden ist dies ein weiterer Schritt in die rechte Richtung

    Wer‘s immer noch nicht kapiert hat, wen er da gewählt hat, vielleicht dämmert es ja jetzt.

    Ich grüße die AfD mit einem Zitat aus der Bibel: (3.Mose 19,33)
    Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken.

  • Liebe Amerikaner,

    es macht mich traurig, dass ich diesen Brief schreiben muss.

    Viele Jahre waren wir gute Freunde. Ihr habt geholfen, den Zweiten Weltkrieg zu beenden und uns von der Diktatur zu befreien. Ihr habt uns dann in kluger Weise die Demokratie gebracht und uns geholfen, in den ganz schwierigen Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir waren begeistert von Euch und haben vieles übernommen, was Ihr kanntet und hattet. Wir hörten Eure Musik, wir begannen, Kaugummi zu kauen, wir tranken Cola in großen Mengen, wir schauten Eure Filme, wir übernahmen viele Wörter aus eurer Sprache. Vieles andere könnte ich noch aufzählen.

    Wir fanden Euer Land groß und großartig und Ihr wart uns in vielem Vorbild.

                   Ja, wir merkten auch, dass da nicht alles richtig ist. Da wurden auch Kriege geführt, die nicht gerecht waren. Manche Regierungen in anderen Ländern wurden mit Eurer Beihilfe gegen den Willen der dortigen Mehrheit der Bevölkerung gestürzt. Wir haben Euch vieles nachgesehen. Als Ihr angegriffen wurdet, zogen wir mit in den Krieg nach Afghanistan.

                   Wir haben über manche seltsamen Dinge hinweggesehen. Dass Ihr eines der wenigen hoch entwickelten Länder seid, in dem es keine Krankenversicherung für alle gibt? Schwer zu verstehen! Dass, so scheint es uns jedenfalls, jeder Schusswaffen zu Hause liegen hat und dass unzählige Menschen mit diesen Schusswaffen getötet werden? Wir setzen da eher darauf, dass die Polizei uns beschützt und fühlen uns dabei eigentlich ganz wohl und sicher. Dass es in Eurem Land, das so reich ist, noch größere Unterschiede zwischen Arm und Reich gibt, als bei uns und sonst wo in Europa, das ist schwer zu verstehen. Aber in euren Filmen gewinnt man eher den Eindruck, dass die meisten von euch ziemlich wohlhabend sind. So schien uns das, nicht so schlimm zu sein.

                   So hielten wir euer Land für ein großartiges Land. Dann aber kam ein Präsidentschaftskandidat und sagte, er müsse dieses Land wieder „great again“ machen. Hatten wir was verpasst? Er sagte auch, dass wir Europäer die USA ausgebeutet hätten. Meinte er, dass wir zu viel bei euch eingekauft haben? Ja, ich habe schon viel Geld ausgegeben für Waren und Dienstleistungen (Microsoft, Google, Amazon…!) aus den USA. Habe ich Euch das weggekauft? Wir erschraken! Waren wir so schlechte Freunde?

                   Aber seitdem ist ja noch eine ganze Menge mehr passiert. Viele Lügen über uns wurden verbreitet.

    Es gebe bei uns keine Meinungsfreiheit. Die Demokratie sei bei uns in Gefahr. Und die Einwanderung sei ein Riesenproblem, das uns vernichtet. Hhm? Seid Ihr und Eure Vorfahren nicht fast alle Einwanderer gewesen?

                   Ja, und jetzt hat dieser Präsident sinngemäß geschrieben, dass er lieber gute Beziehungen mit Russland unterhalten will. Dort herrscht ein Diktator, der sein Nachbarland brutal überfallen hat.

    Und heute lese ich, dass wenn man in euer Land einreisen will, man seine Socialmediaaccounts und seine Telefonnummern der letzten 10 Jahre offenlegen muss. Geht man so mit Freunden um?

    Ist das nun nur Euer Präsident, der solches sagt und macht? Nein, Ihr habt ihn gewählt. Weder Euer oberstes Gericht noch das Parlament haben ihn gestoppt. Es scheint uns ziemlich deutlich zu sein: Die Mehrheit von euch will das so.

                   Schade, dass Ihr nicht mehr unsere Freunde sein wollt!

    Wir machen uns Sorgen um die Demokratie bei euch.

                   Verständlicherweise werden wir manches nicht mehr bei Euch einkaufen. Viele Waffen zum Beispiel, können wir ja nicht mehr kaufen. Wir wissen ja nicht, ob Ihr sie im Ernstfall nicht einfach abschalten würdet. Und all die Produkte von den großen Tech-Konzernen! Von Freunden abhängig zu sein, ist nicht schlimm. Von Menschen, die einem nicht mehr Freund sein wollen, abhängig zu sein, ist gefährlich. Wir werden einige Einschränkungen erleben, wir werden eigenes entwickeln müssen, aber letztlich müssen wir auf eigenen Beinen stehen und werden das auch tun.

    Mit traurigen Grüßen

    Volker Glaser

  • Wie viele Flüchtlinge kennen Sie persönlich?

    In einem Leserbrief klagte eine Dame, dass Flüchtlinge nichts arbeiten, in der Stadt rumlungern, am Handy hängen und dass es ihnen einfach zu gut geht.

    Dies schien mir eine Antwort wert:

    Sehr geehrte Frau K.,
    beim Lesen Ihres Leserbriefes wuchs in mir der schlimme Verdacht: Sie kennen vielleicht überhaupt keinen Flüchtling persönlich! Und Sie haben auch keinem geholfen, keinen begleitet bei Behördengängen, keinen unterstützt sich im deutschen Alltag zurechtzufinden!
    Wenn es anders wäre, würden Sie nicht glauben, was Sie geschrieben haben.
    Sie meinen: Die Flüchtlinge haben keine Sorgen, werden wohl versorgt, leben prächtig hier?
    Nein, sie haben Sorgen, z. B. wie es ihren Angehörigen geht, die z. B. in der Bürgerkriegssituation oder unter politischer oder religiöser Verfolgung leben. Sie haben Sorge, ob Ihnen Asyl gewährt wird. Und, ob Sie bei einer Ablehnung durch das BaMF sich einen Anwalt leisten können, der Ihnen hilft vor Gericht Recht zu bekommen. Sie fragen sich, wann sie einen Sprachkurs bekommen und wie sie Arbeit finden können.
    Die leben prächtig und können sich alles leisten? Also nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen Asylbewerber deutlich weniger Geld als Hartz IV Empfänger. In der Erstaufnahmeeinrichtung bekommen sie Verpflegung und Unterkunft (im Mehrbettzimmer!), dazu ein Taschengeld von 135 €.
    Das alles würden Sie wissen, wenn Sie s. o.
    Was würden Sie mit den 135 € machen? Vielleicht nach Hause telefonieren? Allzu lange reicht das Geld dazu nicht. Dann vielleicht W-Lan suchen und nutzen? Das macht Sinn.
    Die lungern rum und arbeiten nichts? Haben Sie schon mal versucht, eine Arbeitsstelle für einen Flüchtling zu finden? Die Arbeit dürfte er übrigens nur annehmen, wenn sicher ist, dass kein Deutscher für die Arbeit zu finden ist.
    Und wenn einer den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommt, hören die Probleme ja nicht auf. Wo findet er nun eine Wohnung? Wer gibt ihm Arbeit? Wer hilft ihm beim Verstehen der deutschen Bürokratie? …
    Und zu Ihren Gutmenschenvorwürfen: Ich glaube auch nicht, dass alle, die nach Deutschland kommen, gute Menschen sind. Ich glaube aber auch nicht, dass die Nachkommen, derer, die früher hierher kamen, (z. B. zurzeit der germanischen Völkerwanderung) also die Deutschen, alle gute Menschen sind.