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Kategorie: AfD

Impuls zu einer anderen Art der Auseinandersetzung

  • Alice Weidel hat gelogen

    Alice Weidel hat gelogen

    Wenn Politiker etwas Falsches sagen, gibt es ja grundsätzlich immer zwei Möglichkeiten. Entweder die Person weiß es nicht besser, ist also je nach Situation unwissend, schlecht informiert, dumm, nicht lernwillig … Solche Menschen sind zwar möglicherweise ehrlich, aber eben auch unfähig, Ämter zu übernehmen.
    Die Alternative ist, der Mensch, der etwas Falsches sagt, weiß, wie die Dinge liegen, sagt aber bewusst etwas Falsches. Er lügt also.
    Gestern Abend (6.9.2026) behauptete Frau Weidel im deutschen Fernsehen, dass es so etwas wie den Verfassungsschutz ja in anderen Ländern gar nicht gäbe. Das ist so grob falsch, dass man beim besten Willen sich nicht vorstellen kann, dass sie es nicht besser weiß. Eine erste kleine Antwort mit KI hätte Frau Weidel schon eines Besseren belehrt: „Der deutsche Verfassungsschutz hat als reiner Inlandsgeheimdienst seine Entsprechung in fast allen demokratischen Staaten.“
    Das weiß sie!
    Dass diese Dienste in anderen Ländern logischerweise anders heißen, ist ja wohl selbstverständlich.
    In den von der AfD ganz besonders hochgeschätzten Ländern hat der Verfassungsschutz allerdings noch ganz andere Möglichkeiten. In den USA liegen die vergleichbaren Aufgaben beim FBI. Im Gegensatz zum Bundesamt für Verfassungsschutz hat das FBI polizeiliche Vollzugsrechte und darf keineswegs nur beobachten. Und in dem Land, dessen politischem Führer die AfD ganz besonders huldigt und zu dem sie Deutschland wieder in Abhängigkeit bringen möchte, heißt der Geheimdienst FSB. Welche Macht und Bedeutung der in Russland hat, sollte wirklich jedem bekannt sein.
    Also kurz zusammengefasst:

    Frau Weidel hat gelogen.

  • Umgang mit Gefährdern – kleine Nachfragen

    Nach dem Anschlag beim CSD in Berlin meldeten sich viele Politiker und andere Experten mit Vorschlägen zu Wort, was zur Verhinderung solcher Anschläge zu tun ist. In den Medien wurde auch derAfD Bundestagsabgeordnete Martin Hess zitiert. Wenig überraschend plädiert er alle islamistischen Gefährder in Gewahrsam zu nehmen und , falls es Ausländer sind,sie abzuschieben, falls sie Deutsche sind, sie in Präventivhaft zu nehmen. Ich habe da aber noch eine Frage:

    Sehr geehrter Herr Hess,

    in diesen Tagen habe ich, im Zusammenhang des Anschlages in Berlin ihr Statement zum Umgang mit islamistischen Gefährdern in den Medien wahrgenommen. Grundsätzlich, kann ich ihre Überlegungen nachvollziehen. Wieso in dem Fall des Berliner Attentäters eine Bewährungsstrafe nach Jugendstrafrecht ausgesprochen wurde, verstehen viele Menschen nicht.

    Interessieren würde mich jetzt aber darüber hinaus ihre Meinung zu folgender Fragestellung: Sind Sie auch dafür, rechtsradikale Gefährder vorbeugend in Haft zu nehmen?

    Gerade wurden rechtsradikale Gewalttäter in Hamburg nach Jugendstrafrecht verurteilt, obwohl ein Teil der Angeklagten zum Zeitpunkt der Tatausübung bereits volljährig war.

    Auch im Zusammenhang des Urteils wurde von Deradikalisierungsmaßnahmen gesprochen, von denen sie nicht viel halten. Wäre hier nicht auch ein härteres Vorgehen notwendig? Wie wird man gewährleisten, dass diese Täter ihre Taten nicht wiederholen? Natürlich kenne ich die Prozessakten des Falles nicht und kann die Täter so nur nach dem Gefahrenpotenzial ihrer Taten einschätzen. Und natürlich ist es grundsätzlich nicht einfach einzuschätzen, wer ein „Gefährder“ ist und weiterhin sein wird.

    Laut Verfassungsschutzbericht trifft die Einschätzung „rechtsextremer Gefährder“ auf 65 Personen zu. Was soll mit denen geschehen? Und derselben Quelle kann man entnehmen, dass im vergangenen Jahr täglich im Durchschnitt 101 rechtsextremistische Straftaten begangen wurden. Es handelt sich also um ein nicht unwesentliches Problemfeld.

    Sind Sie mit mir der Meinung, dass in diesen Fällen genauso vorgegangen werden sollte wie bei islamistischen und sonstigen Gefährdern?

    Zu Recht wurden in der Vergangenheit Vereine und Organisationen, die islamistisch tätig waren, verboten, um weitere Radikalisierungen zu verringern. Sind Sie mit mir der Meinung, dass auch gegen rechtsextremistische Umtriebe stärker vorgegangen werden muss?

    Und sind Sie mit mir der Meinung, dass unabhängig von der Anzahl der betroffenen Personen dasselbe Recht gelten muss?

    Mit sicherheitsbewussten Grüßen

    Volker Glaser

    Und hier die Antwort von Herrn Hess: „ “

    Keine Antwort ist auch eine Antwort. Da selbst ein einfaches Ja auf die gestellte erste Frage ausblieb, dürfen wir also davon ausgehen, dass rechtsradikale Gefährder ihm nicht als Problem erscheinen.

  • Konsequent abschieben!

    Im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz hat der AfD Spitzenkandidat Jan Bollinger versprochen die Startbahnen des größten rheinland-pfälzischen Flughafens mit Abschiebeflügen zum Glühen zu bringen. Auch damit feierte er einen großen Wahlerfolg. Nun trat seine Landtagsfraktion zusammen und rasierte ihn ohne Schaum.

    Soll man ihn beklagen? Auch in der Vergangenheit wurde das Spitzenpersonal der Partei abserviert. Die AfD Landtagsfraktion hat damit ja nur die Forderung von Herrn Bollinger nach glühendem und konsequentem Abschieben aber so was von schnell erfüllt. Kaum wieder im Landtag, schon abgeschoben. Aufs Abstellgleis! Nach den Abschiebungen der früheren Vorsitzenden ist dies ein weiterer Schritt in die rechte Richtung

    Wer‘s immer noch nicht kapiert hat, wen er da gewählt hat, vielleicht dämmert es ja jetzt.

    Ich grüße die AfD mit einem Zitat aus der Bibel: (3.Mose 19,33)
    Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken.

  • Beim AfD Bürgerdialog

    Ja, wir waren dabei, bei einem sogenannten Bürgerdialog der AfD. Die Veranstaltung sollte eigentlich in Speyer auf einem Ausflugsschiff stattfinden, wurde aber nach öffentlichem Druck woanders hin verlegt.

    In der Lokalzeitung wurde heftig diskutiert, dass man die Veranstaltung doch verhindern müsse. Ein Redakteur schrieb, als die Veranstaltung abgesagt war, wie schön er es gefunden hätte, wenn während der Veranstaltung eine Menschenkette auf der Brücke in der Nähe der Anlegestelle gestanden wäre.

    Nun halte ich Händchenhalten aber nicht für eine politische Argumentation. Dass andere, und nicht wenige gegen die AfD sind, wird keinen Sympathisanten überzeugen. Warum geht man nicht hin und hält argumentativ dagegen? Ich halte den Umgang der anderen Parteien mit AfD für falsch. Es reicht nicht, zu sagen, die sind rechts und böse. Man muss aufzeigen, wo ihre Konzepte dumm, falsch und nicht zielführend sind. Das ist mühsam. Aber diese Mühe darf man halt nicht scheuen.

    Was erwartet einen bei einer solchen Veranstaltung? Will man sich das antun?

    Wird man vielleicht auf dem Weg dahin ausgebuht werden von Gegendemonstranten? Wird man einem Securitycheck unterzogen? Wird man viel Propaganda anhören müssen, darunter auch manches Grundfalsche oder auch glatte Lügen?

    Nun vom Äußeren her war es sehr unspektakulär. Durch die Verlegung gab es keine Gegendemonstranten, keine Einlasskontrollen. Es war eher wie der Besuch einer etwas überalterten Vereinsversammlung. Natürlich wurde von den anwesenden Bundestagsabgeordneten Parteifolklore und siegestrunkene Zukunftshoffnung verbreitet. Erwartungsgemäß wurden sehr einfache Konzepte angeboten, und dargebotene Zahlen enthielten nur die Seite, die AfD Positionen stützen. Natürlich waren wir mit unseren Meinungen in einer Minderheit. Das kann man aber schon mal aushalten.

    Durch die kritischen Fragen, die wir stellten, wurde den Anwesenden durchaus klar, dass hier nicht alle einer Meinung sind und dass es nicht nur Gegendemonstranten, sondern auch Gegenargumente gibt. Und auch das gab es: Ein Teilnehmer bedankte sich ausdrücklich bei denen, die andere Meinungen haben und trotzdem gekommen sind.

    Was bleibt? Das Wissen, wie wir bei einem eventuellen weiteren Termin besser vorbereitet, die Schwachstellen des AfD Programms besser aufzeigen können.

    Und auch der Gedanke: Gibt es von den anderen Parteien ähnliche Veranstaltungen? Wir würden glatt teilnehmen. Bei einer ersten Suche im Internet war da nichts zu finden. Schade.

    Eine Einzelerfahrung beim Bürgerdialog beschreibe ich im nächsten Blogbeitrag.

    „Covid 19 war ein Beschiss“